TU Chemnitz: Philosophische Fakultät: Institut für Politikwissenschaft: Professur Europäische Regierungssysteme im Vergleich
Promotionskolleg "Politik- und Parteienentwicklung in Europa"
Thorsten Winkelmann
"Public-Private-Partnership": Kooperationsformen zwischen Effizienz, Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten
Im Rahmen meiner Dissertation "'Public-Private-Partnership': Kooperationsformen zwischen Effizienz, Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten" soll auf Basis eines entsprechenden Forschungsdesigns über theoretische Fragen an die PPP-Realität Erfahrungswissen generiert werden, um allgemeingültige Aussagen und konzeptionelle Gestaltungsempfehlungen zu konzipieren. Hierfür ist ein mehrstufiger Aufbau der Untersuchung erforderlich: Nachdem im ersten Kapitel die Forschungsfrage thematisiert wird, erfolgt im zweiten Kapitel zunächst anhand einer Literaturauswertung die terminologische Eingrenzung des Untersuchungsobjekts PPP. Ziel der Auswertung internationaler und deutscher Erfahrungen ist es, einen praktikablen Arbeitsbegriff zu entwickeln. In Kapitel drei soll dann der Problembereich der effizienzorientierten Bewertung verschiedener Formen von Public-Private-Partnership theoretisch durchdrungen werden, damit ökonomisch fundierte Aussagen über potentielle und tatsächlich umgesetzte Effizienzsteigerungen getroffen werden können. Die Arbeit verfolgt die Zielsetzung, einen Beitrag zur Strukturierung des gesamten Problemkomplexes PPP zu leisten und eine entscheidungsunterstützende Bewertung der unterschiedlichen PPP-Formen zu ermöglichen. Das Forschungsinteresse richtet sich demnach auf die Durchleuchtung komplexer Zusammenhänge und auf die Erarbeitung von Handlungsgrundlagen, die über Plausibilitätsüberlegungen hinaus durch empirisch festgelegte Teilzusammenhänge gestützt werden können. Im Ergebnis soll durch die Bezugnahmedeskription die Hypothesenformulierung hinsichtlich der Effizienz der unterschiedlichen PPP-Formen angeregt werden, so dass in einem weiteren Schritt hieraus explanatorische Aussagen gewonnen werden können. Hierfür müssen zunächst Faktoren, die die Effizienz von PPP beeinflussen, isoliert und anschließend wissenschaftlich fundiert werden. Empirisch überprüft werden die dabei herausgearbeiteten Faktoren mittels eines standardisierten Fragebogens, mit dem Ziel, Aussagen hinsichtlich der Gewichtung, der Wirkungsrichtung und der Wirkungszusammenhänge zu treffen.
Kapitel vier stellt die mit der Einführung von PPP verbundenen Schwierigkeiten dar. Nachdem zunächst allgemeine Problemfelder zu diskutieren sind, werden vertiefend Probleme aus kommunaler Sicht aufgezeigt, die eng im Zusammenhang mit der Kontrolle und Steuerung von PPP-Unternehmungen stehen. Im weiteren Verlauf von Kapitel vier werden die Mechanismen und Dimensionen der kommunalen Steuerung vorgestellt, um Aussagen hinsichtlich der Problembearbeitungsfähigkeit von öffentlich-privaten Kooperationen zu generieren. Systematisiert wird die Steuerungsproblematik an Hand der Dimensionen Steuerungsbedarf, Steuerungsintensität und Steuerungsinstrumenten. Wie in Kapitel fünf zu zeigen sein wird, sind mit dem eigenständigen Problembearbeitungspotenzial von PPPs in erster Linie wirtschaftliche und politische Implikationen verbunden, während direkte soziale und kulturelle Implikationen in der Summe eine untergeordnete Rolle spielen. In ökonomischer Hinsicht kann die Schaffung neuer Spielräume für die kommunale Aufgabenerledigung genannt werden. Basis dieser neuen Spielräume bilden die oftmals eingeschränkte rechtliche und organisatorische Selbstständigkeit der Gesellschaften sowie Ansätze einer spezifischen Organisationskultur. Die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der einzelnen PPP-Gesellschaften – und damit auch ihr Problembearbeitungspotenzial – wird jedoch durch politische Steuerungsmechanismen und traditionelle Verwaltungsstrukturen begrenzt. Bezugnehmend auf die politische Komponente der Problembearbeitungsfähigkeit lässt sich durch die Etablierung von PPPs eine Verschiebung der Steuerungskompetenzen beobachten. Insbesondere die der politischen Steuerung obliegende öffentliche Aufgabenerledigung wird aus Organen der kommunalen Selbstverwaltung in die Entscheidungs- und Beratungsgremien einzelner Unternehmen verlagert. Mit diesem Trend sind gegenläufige Tendenzen bezüglich der Qualität der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung verbunden. Effektivere und beschleunigte Entscheidungsprozesse in Teilbereichen gehen mit einem Bedeutungsverlust übergreifender politischer Zielsetzungen durch die kommunalen Selbstverwaltungsgremien einher. Die hieraus resultierenden Zentrifugalkräfte basieren – im Vergleich zur traditionellen Eigenerstellung – u.a. auf dem Selbstverständnis der PPP und ihres Managements sowie nicht zuletzt auf eigenständigen Buchführungspflichten. Im abschließenden sechsten Kapitel erfolgt eine Zusammenfassung der Ergebnisse.
