TU Chemnitz: Philosophische Fakultät: Institut für Politikwissenschaft: Professur Europäische Regierungssysteme im Vergleich
Promotionskolleg "Politik- und Parteienentwicklung in Europa"
Kristin Schreiter M.A.
Stellung und Entwicklungspotential zivilgesellschaftlicher Gruppen in Russland
Die gegenwärtigen politischen Entwicklungen in Russland werden in Westeuropa mit großer Sorge betrachtet. In den letzten Jahren wurden die Spielräume von Kritikern systematisch beschnitten, die Macht des Präsidenten gestärkt, die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, die Presse bei kremlnahen Unternehmen konzentriert und das Parlament zum bloßen Zustimmungsorgan präsidialer Politik degradiert. Aus demokratietheoretischer Sicht sind diese Entwicklungen bedenklich. Sie werfen die Frage auf, ob Russland als Demokratie, als autoritäres System oder als Mischform einzustufen ist. Die Meinungen divergieren bereits bei der Einschätzung der Ausgangslage, bei den möglichen Lösungsansätzen herrscht noch weniger Einigkeit. Zur Stärkung der russischen Demokratie wird häufig auf die Zivilgesellschaft im Land verwiesen, wobei selten klar definiert wird, was darunter zu verstehen ist, welche politischen Gruppen dazu gehören und wie ihr konkreter Beitrag aussehen kann. Hinzu kommt, dass das Verständnis von Zivilgesellschaft in einem Transformationsland ein anderes ist, als in den konsolidierten Demokratien Westeuropas.
Im Rahmen dieser Arbeit soll kein Überblick über die russische Zivilgesellschaft als Ganzes gegeben werden. Der Schwerpunkt liegt vielmehr auf der Ebene der Organisationen als Trägern zivilgesellschaftlichen Engagements. Für die Untersuchung politischen Einflusspotentials muss berücksichtigt werden, dass nicht jede gesellschaftliche Organisation politische Ansprüche erhebt. Ein Großteil der zivilgesellschaftlichen Organisationen leistet zwar wichtige Aufgaben, wie Sport-, Kultur- und Kunstförderung, Umwelt- und Tierschutz, Bildungsförderung oder erbringt karitative Leistungen, fordert aber keine generelle Änderung gesellschaftlicher Verhältnisse. Da innerhalb der Arbeit die Frage nach dem politischen Einfluss eine wichtige Rolle spielt, werden Gruppen aus dem Menschenrechts- und Rechtsschutzbereich untersucht, welche dezidiert politischen Einfluss ausüben möchten. Die Arbeit dieser Gruppen wird in Russland erschwert durch fehlende Rechtssicherheit, ungenügende soziale Sicherungssysteme, korrupte staatliche Institutionen und auch durch eine Medienlandschaft, die ihre Funktionen nur ungenügend erfüllt. Angesichts dieser Schwierigkeiten ist es fraglich, ob einzelne Personen oder Organisationen überhaupt ihre gesellschaftliche und politische Umwelt beeinflussen können.
Im Rahmen der Dissertation soll daher untersucht werden, welche Stellung zivilgesellschaftliche Gruppen in Russland haben und welche Chancen und Risiken für ihre weitere Entwicklung bestehen. Die Beantwortung der Frage erfordert weitere Unterfragen: Wie lassen sich zivilgesellschaftliche Gruppen überhaupt charakterisieren? In welchem politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmen bewegen sie sich in Russland? Besteht die Möglichkeit, Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen? Gibt es darüber hinaus weitere Einflussmöglichkeiten? Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede finden sich in der Entwicklung der Gruppen? Welche Auswirkungen haben Veränderungen der Rahmenbedingungen auf die Entwicklung der Gruppen? Gab es Zäsuren in der jüngeren russischen Geschichte, welche zivilgesellschaftliches Engagement verstärkten oder abschwächten? Gibt es Erfolgs- beziehungsweise Risikofaktoren für zivilgesellschaftliches Engagement in Russland? Welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus für die zukünftige Entwicklung der russischen Zivilgesellschaft ableiten? Können zivilgesellschaftliche Gruppen im Demokratisierungsprozess in Russland eine tragende Rolle spielen und wie sieht diese aus?
Die Beantwortung der Fragen soll anhand eines Kategorienschemas erfolgen, das sich am Konzept der Zivilgesellschaft orientiert. Das Ziel der Arbeit ist eine Einschätzung der vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Handlungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Gruppen in Russland.
Kristin Schreiter M.A.
Betreuer der Dissertation: Prof. Dr. Eckhard Jesse (TU Chemnitz)
Hochschulort: Chemnitz
Kontakt:
kristin.schreiter@...
