TU Chemnitz: Philosophische Fakultät: Institut für Politikwissenschaft: Professur Europäische Regierungssysteme im Vergleich
Promotionskolleg "Politik- und Parteienentwicklung in Europa"
Dr. Kamil Marcinkiewicz
Ist alles Innenpolitik? Der Einfluss der innenpolitisch motivierten Präferenzen der Entscheidungsträger auf die Außenpolitik – eine vergleichende Analyse ausgewählter Aspekte der Europapolitik zweier polnischer Regierungen
Im Mittelpunkt der Studie steht die liberale Theorie der internationalen Beziehungen. Die (neo)realistische Theorie wird nicht ausführlicher untersucht. Da die beiden Schulen jedoch im Bezug auf den Einfluss der gesellschaftlichen Akteure auf die Gestaltung der Außenpolitik einander ausschließende Positionen einnehmen, ist zu vermuten, dass die eindeutige Ablehnung des liberalen Paradigmas im Rahmen des hier angewandten Models, zur Annahme der Überlegenheit des Realismus führen würde.
Um die Praxis der Außenpolitik bei unterschiedlichen Ausprägungen der unabhängigen Variable "Parteipräferenz" vergleichen zu können, werden zur Untersuchung zwei unterschiedlich ideologisch orientierte Regierungen ausgewählt. Als SLD-Regierung (Fall 1) und als PiS-Regierung (Fall 2) werden alle Kabinette verstanden, die von den beiden Parteien alleine oder in Koalition mit anderen Parteien gebildet wurden. Im engeren Sinne (Regierung als Kabinett unter einem Premierminister) werden hier die folgenden Regierungen behandelt: das Kabinett von Leszek Miller (SLD, 2001-2003 in der Koalition mit der PSL, 2003-2004 als Minderheitsregierung), Marek Belka (SLD, 2004-2005), Kazimierz Marcinkiewicz (PiS, 2005-2006) und Jarosław Kaczyński (PiS, 2006-2007).
Wie bereits erwähnt, weisen SLD und PiS deutliche ideologische Unterschiede auf und sind deswegen gut für eine Untersuchung des Einflusses der Parteiprogramme auf die Außenpolitik geeignet. Andererseits gibt es zwischen den beiden untersuchten Regierungen auch viele Gemeinsamkeiten. In beiden Fällen handelt es sich um polnische Regierungen. Die Kabinette Belkas, Marcinkiewicz’ und Kaczyńskis wurden nach dem EU-Beitritt Polens gebildet. Das Kabinett Millers existierte in einer unmittelbar der Erweiterung vorangehenden Periode und konnte sich im letzten Jahr seines Wirkens (2003-2004), das heißt nach dem Volksentscheid über die EU, an den internen Debatten der Gemeinschaft beteiligen. Beide Parteien regierten ohne absolute Mehrheit, was sie zum Abschluss von Koalitionsverträgen mit anderen politischen Kräften zwang. Sowohl die PiS als auch die SLD konnten andererseits während des ganzen oder, wie im Falle der PiS, beinahe ganzen Zeitraums, in dem sie an der Macht waren, auf die Unterstützung des aus der regierenden Partei stammenden Präsidenten zählen.
Die Antwort auf die Frage, ob die tatsächlich von einer Regierung geführte Außenpolitik sich deutlich von der Außenpolitik der anderen Regierung unterschied, wird erst in der letzten Phase der Untersuchung möglich. Bevor jedoch die Praxis des auswärtigen Handelns der SLD und der PiS miteinander verglichen werden, muss man die Präferenzen der beiden Parteien untersuchen. Die in Programmdokumenten und Interviews ausgedrückten Ansichten beider Gruppierungen (und ihrer Vertreter) müssen ausgewertet und miteinander verglichen werden. Die Untersuchung der Positionen der Parteien wird nach der Methode der Programmforschung, die auf dem Konzept von Laver und Budge mit späteren Modifikationen (Klingemann) basiert, erfolgen. Die Einzelheiten dieser Herangehensweise werden im nächsten Kapitel (I 2.3) dargestellt. Zusammenfassend besteht der erste Schritt der Studie somit in der Bestimmung der außenpolitischen Präferenzen der beiden Parteien und dem Vergleich dieser Präferenzen.
In einem zweiten Schritt wird die Praxis der Europapolitik der beiden Regierungen analysiert (die abhängige Variable). In dieser Phase werden die einzelnen Entscheidungen der Regierungen auf dem in der Studie berücksichtigten Gebiet präsentiert und im Kontext der vorher ermittelten Präferenzen der Parteien ausgewertet. Die Konsistenz der praktisch geführten Politik mit den von den Parteien vertretenen ideologischen Positionen, wird im Fall deutlich voneinander abweichender Präferenzen die Thesen der liberalen Schule bestätigen.
Dr. Kamil Marcinkiewicz
Betreuer der Dissertation: Prof. Dr. Gerd Strohmeier (TU Chemnitz)
Hochschulort: Chemnitz
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