Die Arbeitsgruppe "Personal" des Hauptpersonalrates beim SMWK gibt folgende Information mit Stand vom 14.10.1999 heraus:

Informationen zur zusätzlichen Altersversorgung in der DDR

Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) beziehen einen größeren Personenkreis in die zusätzliche Altersversorgung ein

In der DDR gab es 27 Zusatzversorgungssysteme beispielsweise für die technische Intelligenz, für Wissenschaftler, Künstler, Pädagogen und Ärzte. Im Bereich des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst sind die in den Zusatzversorgungssystemen 1, 4 und 5 gemäß Anlage 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) genannten Personen anspruchsberechtigt [1]. Die Rechtsgrundlage sind die Versorgungsverordnungen der DDR [2], [3] und [4]. Die Zusatzversorgungssysteme waren als Ergänzung der Sozialversicherung angelegt. Die Zugehörigkeit zu einer Zusatzversorgung wurde durch eine Urkunde bestätigt.

Nicht zu den Zusatzversorgungssystemen ist die Freiwillige Zusatzrentenversicherung (FZR) zu rechnen. Der FZR konnten ab 1.3.1971 grundsätzlich alle Versicherten beitreten, wenn der Bruttoverdienst die Höchstgrenze für die Beitragspflicht zur Sozialversicherung von 600,- Mark monatlich überschritt.

Die bisherige Rentenberechnung der BfA/LVA berücksichtigte den Gesamtverdienst (bis zur Beitragsbemessungsgrenze) nur bei den Versicherten, die eine Urkunde über eine entsprechende Zusatzversorgung vorlegen konnten bzw. der freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) beigetreten waren.

Die BfA/LVA wird jetzt auf Grund von BSG-Urteilen [5], [6], [7] z. B. bei Ingenieuren, Lehrern, Ärzten, Künstlern und Wissenschaftlern zu entscheiden haben, in welchem Umfang Beitragszeiten gemäß dem AAÜG festzustellen sind. Diese Entscheidung wird unabhängig von der Ausstellung einer Versorgungsurkunde getroffen.

Das Bundessozialgericht begründet diesbezügliche Urteile:

"Nach 5 AAÜG hängt die Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nicht notwendig davon ab, ob und wann in der DDR eine Versorgungszusage erteilt worden ist; Zugehörigkeitszeiten i. S. des 5 AAÜG liegen auch vor, wenn konkret eine entgeltliche Beschäftigung (i. S. von 1 S. 1 Nr. 1 Regelung 1 des SGB VI) ausgeübt worden ist, derentwegen ihrer Art nach eine zusätzliche Altersversorgung vorgesehen war" [7]. Das heißt, es kommt auf die Art der ausgeübten Tätigkeit und den Nachweis der erforderlichen Qualifikation an.

Wer kann auf Grund dieser Urteile mit einer höheren Rente rechnen?

Nur bei dem Versicherten, der

  1. in der DDR auf Grund der ausgeübten Tätigkeit Anspruch auf Aufnahme in ein Zusatzversorgungssystem hatte und eine entsprechende Versorgungsurkunde erst nach dem 1.3.1971 oder gar nicht erhalten hatte oder
  2. der FZR nicht zum Zeitpunkt ihrer Einführung oder gar nicht beigetreten war oder ab 1977 nicht seinen gesamten Arbeitsverdienst in der FZR versichert hatte

wirken sich diese Urteile rentensteigernd aus.

Wer hatte Anspruch auf Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem?

Die Frage wird von den in der DDR erlassenen jeweils zutreffenden Versorgungsverordnungen beantwortet. Der Anspruch ist dann gegeben, wenn nach einer dieser einschlägigen Versorgungsverordnungen eine Einbeziehung obligatorisch war.

Beispielsweise waren nach [2] und [3] obligatorisch in die Altersversorgung der Intelligenz einzubeziehen und damit anspruchsberechtigt:

  1. Ingenieure, Konstrukteure, Architekten und Techniker aller Spezialgebiete, wie Ingenieure und Techniker des Bergbaues, der Metallurgie, des Maschinenbaues, der Elektrotechnik, der Feinmechanik und Optik, der Chemie, des Bauwesens und Statiker ([2] 1 Abs. 1), die in wissenschaftlichen Instituten, Forschungsinstituten, technischen Hochschulen, der Bergakademie und Bergbauschulen ([2] 1 Abs. 2) tätig waren.
  2. Hauptberuflich tätige Hochschullehrer, Leiter und hauptberuflich tätige Wissenschaftler an den Akademien, Instituten, wissenschaftlichen Bibliotheken und Museen ([3] 2 Abs. a)
  3. Alle in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens hauptberuflich tätigen Ärzte, Zahnärzte und Apotheker ([3] 3 Abs. a)
  4. Leiter und wissenschaftliche Mitarbeiter der pädagogischen Institute, Leiter und Dozenten der Fachschulen, der Ausbildungsinstitute für Lehrer und Erzieher und der Arbeiter- und Bauernfakultäten ([3] 4 Abs. a und b)
  5. Intendanten, Regisseure, Dramaturgen, Kapellmeister, Ballettmeister, Choreographen, Sänger, Schauspieler, Solotänzer, Korrepetitoren ([3] 5 Abs. a)

Der Personenkreis, der nur fakultativ einbezogen wurde, kann nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung bei der Berechnung seiner Rentenansprüche nach bundesdeutschem Recht nicht nachträglich so gestellt werden, als hätte er eine Versorgungsurkunde erhalten.

Dies sind z. B.

  1. andere Spezialisten, die nicht den Titel eines Ingenieurs oder Technikers haben, aber durch ihre Arbeit bedeutenden Einfluss auf den Produktionsprozess ausüben ([2] 1 Abs. 2)
  2. besonders qualifizierte Feinmechanikermeister, Mechanikermeister an Universitäts- und Hochschulinstituten ([3] 2 Abs. c)
  3. besonders qualifizierte und verantwortlich leitende Schwestern ([3] 3 Abs. b-e)
  4. besonders qualifizierte und verantwortlich tätige Restauratoren, Kunsthandwerker ([3] 5 Abs. b, c)

Verfahrensweise, Empfehlungen der BfA/LVA:

Literaturhinweise:

  1. BfA-Information: "Die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR" (7. Aufl. 1/98)
  2. Gesetzblatt der DDR Nr. 62 v. 28.05.1951: "Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben."
  3. Gesetzblatt der DDR Nr. 85 v. 17.07.1951: "Verordnung über die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik."
  4. Gesetzblatt der DDR Nr. 115 v. 27.09.1951: "Verordnung über die Vergütung der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin."
  5. Bundessozialgerichtsurteil: B 4 RA 11/98 R v. 30.06.1998
  6. Bundessozialgerichtsurteil: B 4 RA 27/97 R v. 24.03.1998
  7. Bundessozialgerichtsurteil: B 4 RA 94/97 R v. 30.06.1998

Redaktion: Dr. R. Glauche, HPR beim SMWK