Altersteilzeitgesetz in der Fassung vom 20

Die Arbeitsgruppe "Personal" des Hauptpersonalrates beim SMWK gibt folgende Information mit Stand vom 09.03.2000 heraus: Informationen zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes

(Neuregelungen im Vergleich zur Fassung vom 21.07.1999)

1. Altersteilzeit ist nunmehr (s. Bundesgesetzblatt I vom 27.12.1999, S. 2494) möglich für

alle Arbeitnehmer (auch Teilzeitbeschäftigte), wenn auch in der Altersteilzeit eine versicherungspflichtige Tätigkeit vorliegt. Versicherungspflicht liegt vor, wenn der Bruttoverdienst über 630 DM liegt (die Aufstockung auf 70 % erfolgt erst vom Nettoeinkommen) oder die regelmäßige Arbeitszeit mehr als 15 Std./Woche beträgt

Arbeitnehmer, die "innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit mindestens 1.080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gestanden haben. Zeiten mit Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe sowie Zeiten, in denen Versicherungspflicht nach § 26 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bestand, stehen der versicherungspflichtigen Beschäftigung gleich. § 427 Abs. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend." § 2 (1) 3 ATZ-Gesetz

2. Neue Berechnungsvorschriften ergeben sich vor allem für kleinere Einrichtungen.

Die durch die Bundesanstalt für Arbeit geförderte Wiederbesetzung einer Altersteilzeitstelle mit einem Auszubildenden (Schaffung einer Lehrstelle) ist nunmehr in Einrichtungen mit bis zu 50 Arbeitnehmern (bisher 20) möglich.

Bei der Berechnung der Anzahl der Beschäftigten bleiben

Schwerbehinderte und Gleichgestellte im Sinne des SchwBG und

Auszubildende

außer Betracht.

Sogenannte "Umsetzungsketten" sollen bei der Wiederbesetzung erleichtert werden; in Einrichtungen mit bis zu 50 Arbeitnehmern muss der Arbeitgeber die "Umsetzungskette" nicht nachweisen.

Ø Die Gültigkeitsdauer des Altersteilzeitgesetzes wurde nicht verlängert!

Konsequenzen aus der Neuregelung:

Die Altersteilzeit wird für einen weiteren Personenkreis geöffnet, wichtig ist jetzt, dass die Tarifverträge zur Altersteilzeit schnell an die neue Gesetzeslage angepasst werden.

Bis dahin soll nach Aussage des Bürgertelefons des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung eine einzelvertragliche Anwendung der Altersteilzeit für Teilzeitbeschäftigte nach dem Altersteilzeitgesetz möglich sein. Rechtsgrundlage dafür ist der § 2 des " Ge-setzes über arbeitsrechtliche Vorschriften zur Beschäftigungsförderung", der die Gleichstellung von teil- und vollbeschäftigten Mitarbeitern fordert.

Dabei ist jedoch zu beachten, dass

die Höchstdauer der Altersteilzeit maximal 5 Jahre beträgt,
die Aufstockung nur auf 70 % erfolgt und
die Auswirkungen auf die Rente aus der VBL individuell zu prüfen sind.

Redaktion: Dr. R. Glauche, HPR beim SMWK