1. | Was hat sich aus Sicht Ihrer Partei seit 2009 beim Radverkehr in
unserer Stadt Positives und Negatives getan? |
Die GRÜNEN | 2013 wurde das Radverkehrskonzept im Stadtrat - mit großer Mehrheit -
verabschiedet. Dieses ist durch Initiative der GRÜNEN entstanden. Deutlich
mehr RadfahrerInnen sind in Chemnitz sichtbar. Über 80 neue Abstellanlagen
für Fahrräder wurden in der Innenstadt geschaffen. Leider sind viele
Verkehrsführungen in der Stadt noch immer unlogisch. Mit der Zunahme des
Radverkehrs häufen sichKonflikte mit dem motorisierten Verkehr.
Unverständlich ist für uns, dass bei wichtigen Neubauvorhaben noch immer
inakzeptable Radverkehrsführungen entstehen (Brückenneubau am Dresdner Platz).
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AfD |
Wie Sie wissen, treten wir zum ersten Mal zur Kommunalwahl an. Aus
diesen Gründen können wir Ihnen keine konkreten Antworten zu den Fragen
2,3 und 5 geben. Wir werden uns mit diesen Fragen beschäftigen.
Lassen Sie mich jedoch Ihre Fragen aus der Sicht eines aktiven Radlers
(jährlich zwischen 4-8 Tkm) beantworten. Ich habe im Jahr 2000 mit dem
radeln angefangen. Seit dieser Zeit hat sich viel in der Stadt getan,
allerdings bei weitem noch nicht genügend. Inzwischen scheinen im
Planungsamt auch Radfahrer an der Planung der Radwege beteiligt.
Zumindestens erfolgt immer öfter die Verlegung der Radwege auf die
Fahrbahn ohne störende Bordsteine. Das Radwegenetz muss im Rahmen der
finanziellen Möglichkeiten weiter konsequent ausgebaut werden. |
Piraten |
Positiv ist zu verzeichnen, dass die Stadt Chemnitz die Belange der
Radfahrer häufiger bedenkt und das Fahrrad als Verkehrsmittel einen
höheren Stellenwert als bislang erreicht hat. Dazu gehört auch das
umfangreiche Radverkehrskonzept, welches durch die Einbeziehung der
Interessenverbände und Beteiligten zu einer möglichst optimalen Planung
führt. Ebenso begrüßen wir realisierte Einzelprojekte, wie den Bau neuer
Radwegabschitte und neue Radabstellmöglichkeiten, die genug Raum für
zwei Räder bieten.
Trotz der gestiegenen Berücksichtigung der Radfahrer in Chemnitz gibt
es noch zu oft Situationen, bei der die Stadt gar nicht oder erst zu
spät an die Radfahrer denkt. Als Beispiel hierfür kann man die Brücke
am Dresdner Platz sehen. Leider bleibt es derzeit nur bei der
Verwirklichung von Einzelprojekten. Dem Radverkehrskonzept fehlen Fristen
zur Umsetzung und es steht unter Finanzierungsvorbehalt. Das
Gesamtkonzept der Stadt Chemnitz ist zudem nicht wirklich auf
Nachbarregionen und Radfernverkehr/-Tourismus abgestimmt. In Chemnitz
wird der radpolitische Fortschritt oft nur auf die Erweiterung des
Radwegenetzes reduziert. Dieräumliche Trennung von Fahrrädern und
Straße zementiert allerdings die Exklusivität der Straße für den Autoverkehr.
Wir PIRATEN denken: Straßen sind für alle da!
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Die Linke |
Positive Entwicklungen im Bereich des Radverkehrs möchte ich 2 vorheben,
den Beschluss der Radverkehrskonzeption nach breiter Bürgerbeteiligung
2013 und das ergebnisorientiertere Herangehen an die Weiterentwicklung
des Touristischen Radnetzes Rund um Chemnitz. Negativ zu bewerten ist,
dass das Chemnitzer Radwegenetz nach wie vor hauptsächlich aus
Bruchstücken besteht.
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CDU |
Positiv ist, das es nun ein Konzept und damit eine Zielrichtung gibt.
Negativ ist, das es nur bedingt gelingt ein durchgängiges System von
Radwegen bereitzustellen. Hier muss eindeutig mehr gegen Stückwerk
getan werden. Blinder Aktionismus - wir markieren einfach mal überall
um, wo es gerade geht, ohne darüber nachzudenken, was kommt davor und
danach, - halte ich für falsch.
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SPD |
Insgesamt hat der Radverkehr, subjektiv wahrnehmbar, zugenommen, ohne dass
dabei ein Durchbruch in Richtung Radfahrstadt stattgefunden hat. Chemnitz
ist nach wie vor mehrheitlich “Auto-fokussiert&rdqzo;. Ein Fortschritt
ist das mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion, 2013
beschlossene Radverkehrskonzept.
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2. |
Auf welchen Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen will Ihre Partei den
Radverkehrsanteil 2020 bringen?
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Die GRÜNEN |
Wir sehen das Potential, den Radverkehrsanteil auf 20%
zu steigern, d.h. gegenüber den Zahlen von 2008 mehr als zu verdreifachen.
Das wird aber nur möglich sein, wenn der Radverkehr deutlich stärker als
bisher gefördert wird. Unsere künftige Fraktion wird sich dafür stark machen.
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AfD |
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Piraten |
Der Fahrradverkehr ist eine umweltfreundliche Alternative zum motorisierten
Verkehr und muss deshalb gefördert werden. Wir sehen in Chemnitz weit mehr
Potential als die von der Stadt Chemnitz angestrebten 12% Anteil. Jedoch:
Eine Veränderung eines statistischen Anteils zu erzwingen oder als Wahlziel
zu propagieren, missfällt unserer Art, Politik zu gestalten. Prozentuale
Angaben gleichen leeren Wahlversprechen. |
Die Linke |
Im Radverkehrskonzept wird die sportliche Zielstellung formuliert, den
Anteil des Radverkehrs auf 12% zu verdoppeln. Dieser Herausforderung siehts
sich Die Linke verpflichtet.
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CDU |
Wir denken die angestrebten 8% im Jahr 2015 sind ein vernünftiges
Ziel, wenn dann eine jährliche Steigerung erreicht wird, ist das in
Ordnung.
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SPD |
Da es die Entscheidung jedes Einzelnen ist, ob und wann und wie konsequent
er auf das Rad umsteigt, legen wir uns nicht auf einen bestimmten Anteil
des Radverkehrs fest. Die weitere Verbesserung der Gesamtsituation wird
nach aller Erfahrung dazu beitragen, dass der Anteil steigt.
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3. |
Welche Maßnahmen wollen Sie in den nächsten fünf Jahren im Bereich
des Radverkehrs konkret angehen/umsetzen? |
Die GRÜNEN |
Aus unserer Sicht stehen im Radverkehrskonzept viele
richtige Maßnahmen, welche aber finanziell untersetzt werden müssen.
Perspektivisch sollte es einen “Radverkehrsbeauftragen” geben,
welcher sich nur um die Belange des Radverkehrs kümmert. Mit der AG Rad
wurde ein sinnvolles Gremium mit aktiven BürgerInnen ins Leben gerufen,
welches nun gestärkt werden muss. Schwerpunkte sehen wir in den nächsten
Jahren vor allem in der verbesserten Erschließung der Innenstadt für den
nicht motorisierten Verkehr. Dafür sind attraktive und sichere Verbindungen
mit den innenstadtnahen Stadtteilen zu schaffen.
Wir sehen den Radverkehr dabei nicht isoliert sondern drängen auf
Lösungen, die den Umweltverbund aus Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV in
den Mittelpunkt der Verkehrsplanung stellen. Ein Nahmobilitätskonzept
ist für uns deshalb der nächste wichtige Schritt. |
AfD |
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Piraten |
Wir möchten Radverkehr als System verstanden wissen. Dieses funktioniert jedoch nur vernetzt
mit anderen Verkehrsmitteln wie ÖPNV und CarSharing sowie guten Mitnahme- und
Abstellmöglichkeiten und begleitender Infrastruktur wie Reparaturmöglichkeiten. Die Politik
der priorisierten Nutzung des Verkehrsraums durch den PKW-Verkehr muss einer stärkeren
Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer weichen.
Jeder Punkt der Stadt sollte bequem auch mit dem Rad, nicht nur mit dem Auto, erreichbar sein.
Die Anbindung von Chemnitz an den Muldetalradweg mittels des Chemnitztalradwegs sowie die
Anbindung an die Nachbarorte und das Umland über andere Radwege muss verstärkt vorangetrieben
werden. Erstes Ziel neben dem Chemnitztalradweg sollte die Lückenschließung zum Radweg
Mittelbach-Lugau sein.
Im Zuge der zunehmenden Elektrifizierung des Radverkehrs muss auch das Thema Fernradwege und
Schnellradwege beachtet werden. Als einen gangbaren Weg dahin sieht die Piratenpartei Chemnitz
die Umwidmung und den Umbau nicht genutzter Eisenbahnstrecken. So kann der starke
PKW-Pendlerverkehr nach und von Chemnitz abgebaut und die touristische Attraktivität unserer
Stadt erhöht werden. Diese Maßnahmen zeigen neben verkehrspolitischen auch wirtschaftliche
Effekte für die Stadt, da Radtouristen auf Fernradrouten zunehmend für spürbare Einnahmen in
Gastronomie und Hotelerie sorgen und durch Pendler auf dem Rad Kosten für Straßenerhalt
verringert werden.
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Die Linke |
Zunächst gilt es, die im Radverkehrskonzept geforderten 0,6 Mio. €
? zur Umsetzung des Konzeptes unbedingt im städtischen Haushalt
einzufordern. Diese sollten vorrangig für die Maßnahmen des s
„Alltagsradfahrens” eingesetzt und durch Maßnahmen bei
den touristischen Radrouten ergänzt werden.
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CDU |
Ich wünsche mir, daß in den Hauptrichtungen jeweils ein
durchgängiger sicherer Radweg vorhanden ist. Vom Zentrum zur Uni,
ins Chemnitztal, entlang der Täler Richtung Siegmar, Klaffenbach,
Einsiedel, Gablenz usw. Das wäre gut nutzbar und zieht neue Nutzer an!
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SPD |
Mit dem Radverkehrskonzept sind eine Vielzahl von Maßnahmen zu verschiedenen
Teilbereichen zusammengestellt worden. Die SPD erwartet von der Verwaltung,
dass dem Stadtrat eine Prioritätenliste (bspw. die TOP 10-Maßnahmen) vorgelegt
und entsprechende Beschlussvorschläge unterbreitet werden.
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4. |
Sollten aus Sicht Ihrer Partei alle Einbahnstraßen in Chemnitz für
RadfahrerInnen auch in der Gegenrichtung geöffnet werden? |
Die GRÜNEN |
Wir sind perspektivische für die Öffnung aller
Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr. Um in der
Umstellungsphase die Gefahr von Unfällen zu minimieren, sollte eine
entsprechende Beschilderung und Aufklärungsarbeit nicht fehlen. |
AfD |
Eine Nutzung von Einbahnstraßen in entgegengesetzter Richtung lehne
ich persönlich ab. Auch wir Radfahrer haben uns an die
Straßenverkehrsordnung zu halten und sollten für uns keine
Sonderregelungen beanspruchen.
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Piraten |
Die generelle Befahrung aller Einbahnstraßen in die Gegenrichtung ohne die Berücksichtigung
der Sicherheitslage birgt Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer. Daher plädieren wir für
Einzelfallprüfungen. Unter Bedingungen wie z.B. der Annenstraße oder der Moritzstraße sollte
die Befahrung erlaubt werden.
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Die Linke |
Prinzipiell ja. Bei Einbahnstraßen mit sehr ungünstigen Sichtverhältnissen und extremer Enge könnte es wenige Ausnahmen geben.
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CDU |
Schwarz/weiß ist immer schwierig. Im Radverkehr Konzept werden dazu
viele Vorschläge gemacht, die es schnell individuell zu prüfen und
zügig umzusetzen gilt.
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SPD |
Sofern verkehrsrechtlich möglich, ist weiter zügig an dieser preiswerten Lösung zu arbeiten.
Ob alle Einbahnstraßen geöffnet werden, erschließt sich nicht unserer Beurteilung.
Zu Einbahnstraßen, in denen diese Regelung bereits gilt, sind uns bisher keine negativen
Auswirkungen bekannt.
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5. |
Welche Summe will Ihre Partei pro Jahr in den Haushalten 2015-2019für
den Radverkehr veranschlagen/beantragen? |
Die GRÜNEN |
Wir wollen den Anteil am Verkehrshaushalt für den
Radverkehr erhöhen. Um wenigstens die dringlichsten Maßnahmen aus dem
Radverkehrskonzept zügig umzusetzen, sind ab 2015 mindestens 1 Million
Euro (aktuell ca. 600.000) nötig. Wir wollen auch prüfen, ob
perspektivisch eine Verteilung der Gelder für Bau- und Sanierungsmaßnahmen
an Verkehrswegen im Verhältnis zum Modal Split machbar und sinnvoll ist.
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AfD |
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Piraten |
Wir sind uns darüber bewusst, dass für die Umsetzung unserer Pläne und die des
Radverkehrskonzeptes der Stadt mehrere Millionen Euro veranschlagt werden müssen. Mit den
aktuell ca. 600.000 ? im Verkehrshaushalt sind diese Ziele nicht realisierbar. Wir kennen auch
die aktuellen Sparzwänge der Stadt unter Berücksichtigung der EKKo-Pakete. Das Nennen einer
definierten Summe würde daher nur der Wahlwerbung dienen. Klares Ziel der PIRATEN ist, das
Thema Radverkehr auch im Haushaltsplan positiv hervorzuheben.
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Die Linke |
Die Partei Die Linke wird sich für die beschlossenen 0,6 Mio. €
jährlich, die kein Selbstläufer sein werden, stark machen. Darüber hinaus
gilt es, bei allen Verkehrsbaumaßnahmen den Radverkehr als gleichberechtigte
Verkehrsart zu betrachten und den Ausbau seiner Infrastruktur einzufordern.
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CDU |
Ich denke nicht, das es gut ist zusagen, wir wollen 1 Mio. im
Radverkehr ausgeben und das dann in jeden Fall irgendwo zu verbauen.
Hier müssen sinnvolle Ausbauziele/Projekte mit einer Zeitplanung und
einen entsprechenden Budget im Haushalt und der zukünftigen
Haushaltsplanung eingestellt werden.
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SPD |
Im Radverkehrskonzept sind 600.000 Euro als jährliche Richtgröße für
Radverkehrsmaßnahmen enthalten. Dabei handelt es sich um einen Teilbetrag
aus dem Haushalt des Tiefbauamtes. Die SPD wird ihr Augenmerk darauf richten,
dass die im Konzept enthaltenen Vorschläge auch tatsächlich umgesetzt werden.
Wolfgang Kraneis
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